ÜBER UNS

Wer sind wir, was wollen wir?

Wir sind betroffene Bürger aus der Gemeinde Diekholzen, die sich seit Dezember 2007 mit dem Thema der Neuerrichtung eines Schweinemaststalles im Beustertal kritisch auseinandersetzen. Unter dem Namen „Gute Luft“ haben wir als Bürgerinitiative (BI) ab 2008 durch verschiedene Aktionen auf das umstrittene Vorhaben aufmerksam gemacht und im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wesentliche Änderungen in Bezug auf den Schadstoffausstoß des Stalles erreicht.

Wann? Was?
- März 2008: Übergabe von 1800 Unterschriften an den Landrat des Landkreises Hildesheim,
- März 2008: 1.öffentliche Bürgerversammlung zum Schweinemaststall an der Beuster,
- April 2008: Vorlage eines Gutachtens der UNI Hildesheim beim Landkreis über mögliche Auswirkungen des Maststallbaus,
- Juli 2008: 2. Bürgerversammlung zum Schweinemaststall,
- Juli 2008: Einreichen von Widersprüchen von einzelnen Bürgern und dem BUND gegen die erteilte (vorläufige) Baugenehmigung,
- September 2008: 3. Bürgerversammlung,
- Oktober 2010: 4. Bürgerversammlung,
- Januar 2012: Verhandlung der Klage des BUND (in Zusammenarbeit mit der BI) gegen immissionschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises für den Maststall,
- April 2012: 5. Bürgerversammlung zu den Ergebnissen der Gerichtsverhandlung,
- Seit September 2008: Erstellung von mehr als 19 Flyern zur Information der Bürger über unsere Arbeit und die Entwicklung der Situation um den Schweinestall,
- Seit September 2009: Zwei Mal jährlich aktive Landschaftspflege der „Schwarzen Heide“ auf dem Mühlenberg zusammen mit dem BUND und der unteren Naturschutzbehörde.

Zwischendurch führten wir und der BUND fachliche Recherchen über die Höhe der Emissionen und die Ausbreitung der Schadstoffe durch und reichten wiederholt Eingaben beim Landkreis zu Unzulänglichkeiten und Fehlern im Gutachten des Antragstellers ein. Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung veröffentlichte ein Portrait von uns und berichtet regelmäßig über unsere Aktionen.

Welches sind die Konfliktpunkte?

Mit seiner Genehmigung hat der Landkreis dazu beigetragen, dass mitten im idyllischen Beustertal ein Schweinemaststall mit etwa 2000 Tieren trotz all der negativen Auswirkungen für Mensch und Tier gebaut werden konnte.

Obwohl der Maststall August 2009 den Betrieb aufgenommen hatte, setzten wir uns in Zusammenarbeit mit dem BUND Niedersachsen für folgende Ziele ein:

  1. Veröffentlichung der relevanten Eingangsdaten für das Gutachten, um dessen Ergebnisse zur Aus- breitung von Emissionen nachvollziehen zu können;
  2. Klärung, ob eine angemessene Prüfung der Umweltrisiken unter Berücksichtigung des FFH-Gebietes Beuster und des NSG Schwarze Heide stattgefunden hat und ob die zu erwartenden Emissionsbelastungen der Schutzgebiete berücksichtigt wurden;
  3. Auflage für den Stallbetreiber zum Einbau von Filtern und einer Abdeckung des Güllebehälters auf Grund der zu erwartenden Belastungen der Schutzgebiete und der geringen Entfernung zur Ortschaft Söhre (ca. 500 m), die von starker Geruchsbelästigung betroffen ist.

Der Landwirt hat den Stall auf eigenes Risiko gebaut. Um eine Entscheidung über unseren Widerspruch zu treffen, brauchte der Kreis bis Mitte Oktober 2009 über ein Jahr. Die Ablehnung begründete der Landkreis mit formaljuristischen Argumenten, ohne sich die Mühe einer nochmaligen Prüfung der Ergebnisse des Emissionsgutachtens zu machen. Der BUND hat Ende November 2009 ganz in unserem Sinne entschieden, Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover einzureichen, vor allem mit dem Ziel, den Einbau von Filteranlagen zu erreichen.

Zur gesamten Entwicklung siehe auch: Chronologie zum Stall.

Was haben wir bisher erreicht?

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover am 26.1.2012 endete mit einem Vergleichsvorschlag des Gerichts, der nach Ablauf der Einspruchsfrist am 31.3. angenommen war:

Der Landwirt muss bis Ende 2012 eine wirksame Filteranlage nachrüsten und den Güllebehälter auf dem Hof abdecken.

Das Ziel ist, auf diese Weise den Schadstoffausstoß des Stalles um mindestens 70% zu reduzieren. Dadurch ist wieder sicherer geworden, dass die in der Nähe des Stalles liegenden Naturschutz- und Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Gebiete, die Nährstofffrachten verkraften können, die immer noch aus dem Stall austreten. Außerdem dürfte sich die Geruchsbelästigung für die Bürger der umliegenden Ortschaften spürbar vermindern.

Dem Landkreis als Beklagten wurden schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren nachgewiesen. So hatte er vor der Genehmigung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt, die nach Auffassung des Gerichts zwingend gewesen wäre. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist diese bereits dann durchzuführen, wenn allein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung besteht. In unserem Falle hat zudem das Gutachten des Betreibers zu möglichen Umweltbelastungen nicht den gesetzlichen Vorschriften genügt.´

Wie aus einer Stellungnahme des BUND hervorgeht und durch zahlreiche Kontakte und Rückfragen anderer Bürgerinitiativen bestätigt wird, hat dieses Verfahren überregionale Bedeutung. Es gibt bereits Hinweise, dass Behörden im Vorfeld der Genehmigung nicht mehr auf die UVP und die FFH-Verträglichkeitsprüfung verzichten.

Wir machen weiter!

Bei aller Freude über das Erreichte sind die Bürger der betroffenen Ortschaften noch nicht ganz zufrieden. Wie die Keimbelastung hat auch die Geruchsbelästigung insgesamt merklich nachgelassen, es gibt jedoch immer noch täglich, jetzt aber stoßweise Geruchswolken, die je nach Windrichtung die Wohngebiete erreichen. Dies zu klären und ein Auge auf die routinemäßigen Überprüfungen der Filter und ihrer Wirkung zu werfen, halten wir nach Erreichen unseres vorrangigen Zieles für unsere weitere Aufgabe.